Allgemeine Steuernews

Das Steuerrecht unterliegt einem stetigen und schnellen Wandel. Aktuelle Nachrichten und Mitteilungen finden Sie in großer Zahl in verschiedenen Medien. Wir bieten Ihnen einen Überblick über wichtige Neuregelungen.

Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019

2019-05-27: Neue Verwaltungsvorschriften Richtlinien-Entwurf Die aktuellen Erbschaftsteuer-Richtlinien (ErbStR) datieren aus dem Jahr 2011. Die ErbStR 2011 enthalten nicht die Änderungen aus der letzten Erbschaftsteuerreform 2016 (Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 4.11.2016). Sie mussten daher neu gefass[...]

Mitarbeiterentsendung 2019

2019-05-27: Neues BMF-Schreiben Entsendung von Mitarbeitern Entsenden deutsche Unternehmer Mitarbeiter für eine begrenzte Zeit ins Ausland, sehen sich diese häufig höheren Lebenshaltungskosten ausgesetzt als in Deutschland. Ist der Entsendezeitraum zeitlich begrenzt, verbleibt das Besteuerungsrecht für die Lohnzahlungen im Regelfall trotz vorübergehenden Wegzugs des Arbeitnehmers in Deutschland[...]

Grunderwerbsteuer beim Unternehmenskauf

2019-05-27: Der Share Deal ist die übliche Methode bei Kapitalgesellschaften. Asset Deal oder Share Deal? Ein Unternehmen kann erworben werden entweder durch Kauf aller Einzelwirtschaftsgüter (Asset Deal) oder durch Kauf der Gesellschaftsanteile (Share Deal). Der Share Deal ist die übliche Methode bei Kapitalgesellschaften. Bei Kapitalgesellschaften wird das Grundkapital in Anteilscheinen an di[...]

Kurzzeitige Vermietung steuerunschädlich

2019-05-27: Ausschließlich zu privaten Wohnzwecken genutzte Immobilien können ohne Beachtung jeglicher Mindestbesitzzeiten stets steuerfrei veräußert werden. Private Veräußerungsgeschäfte Ausschließlich zu privaten Wohnzwecken genutzte Immobilien können ohne Beachtung jeglicher Mindestbesitzzeiten stets steuerfrei veräußert werden. War die Immobilie während der gesamten Besitzzeit vermietet, ka[...]

Brexit verschoben

2019-05-27: Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Sondergipfel in Brüssel am 11.4.2019 dazu geeinigt, Großbritannien eine weitere Aufschubfrist bis 31.10.2019 zu gewähren. Stichtag 31.10.2019 Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Sondergipfel in Brüssel am 11.4.2019 dazu geeinigt, Großbritannien eine weitere Aufschubfrist bis 31.10.2019 zu gewähren. Die Frist sol[...]

Neues Forschungszulagengesetz

2019-05-27: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung Referentenentwurf Das Bundesfinanzministerium hat vor kurzem einen ersten Referentenentwurf für ein „Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz / FZulG)“ vorgelegt. Mit dem Gesetzesvorhaben erfüllt die Bundesregierung einen weiteren Punkt aus dem Koalitionsvertrag. Forschungszulage Der [...]

Fallstricke beim elektronischen Fahrtenbuch

2019-05-27: Fahrtenbuch muss Fahrtanlässe enthalten Fahrtenbuch Ein Fahrtenbuch muss, damit es die Finanzverwaltung anerkennt, laufend, lückenlos und fehlerfrei geführt werden. Unter anderem müssen der Reisezweck und die aufgesuchten Kunden/Geschäftspartner angegeben werden. Auf dem freien Markt sind zahlreiche elektronische Fahrtenbücher erhältlich. Sie sollen dem Steuerpflichtigen die Arbeit [...]

Zinseinspruch gegen die Gewerbesteuer

2019-05-27: Keine Bindungswirkung für Kommunen Widerspruch richtig begründen Während die Finanzverwaltung Zinsen zur Einkommensteuer regelmäßig auf Antrag unter Bezug auf das BMF-Schreiben vom 14.12.2018 (IV A 3 - S 0465/18/10005-01) ab dem 1.4.2012 aussetzt, halten sich die Kommunen bezüglich der Zinsfestsetzungen zur Gewerbesteuer im Regelfall nicht an diese Verwaltungsanweisung. Sie ist für [...]

Länderbericht Deutschland 2019

2019-04-29: Die EU-Kommission hat im Februar 2019 ihren Länderbericht für Deutschland veröffentlicht. EU-Länderbericht Die EU-Kommission hat im Februar 2019 ihren Länderbericht für Deutschland veröffentlicht (COM(2019) 150 final vom 27.2.2019). Die Bewertung der EU-Kommission zur steuerlichen Lage in Deutschland ist dabei erwartungsgemäß schlecht ausgefallen. Das deutsche Steuersystem ist mit s[...]

Privatnutzung des Firmen-Pkw

2019-04-29: Listenpreis zählt auch bei Preisnachlass Preisnachlässe Preisnachlässe beim Neuwagenkauf sind mittlerweile üblich. Besondere Preislisten erhalten Großabnehmer, wie unter anderem Taxiunternehmer. Für diese gibt es teilweise eigene „Listenpreise“. Für die Besteuerung der Privatnutzung von betrieblichen Fahrzeugen nach der 1%-Regelung zählt jedoch nicht ein branchenbezogener Listenprei[...]

Elektrofahrräder für Arbeitnehmer

2019-04-29: Auffassung der obersten Finanzbehörden Geldwerter Vorteil Die obersten Finanzbehörden der Länder haben ihre gleich lautenden Erlasse zur steuerlichen Behandlung der Überlassung von Elektrofahrrädern an Arbeitnehmer bekannt gegeben. In diesen Erlassen geht es um die Bewertung des geldwerten Vorteils, welcher nach § 8 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) zum Arbeitslohn zählt. Sachbezü[...]

Betriebswirtschaft: Das Unternehmensrating verbessern

2019-04-29: Wichtige Bilanzkennzahlen für die Bonitätsprüfung eines Unternehmens Ratingnote Eine gute Ratingnote ist nicht nur Voraussetzung für die Gewährung von Krediten an Unternehmen, sondern auch für einen günstigen Zinssatz. Ein gutes Rating erhalten Unternehmen nur, wenn sie entsprechende bilanzielle Maßnahmen ergreifen. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Eigenkapitalquote, die [...]

A1-Bescheinigungen bei Arbeitnehmerentsendung

2019-04-29: Neuregelung ab 1.1.2019 A1-Bescheinigungen A1-Entsendebescheinigungen dienen der Beitragsüberwachung bei Entsendungen innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz, die eine voraussichtliche Dauer von 24 Monaten nicht überschreiten. In diesen Fällen müssen nämlich trotz Beschäftigung im Ausland alle Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland gezahlt werden. Die Bescheinigungen dienen de[...]

Neues aus Arbeits- und Sozialrecht

2019-04-29: Zum 1.4.2019 sind wichtige Neuerungen aus dem Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten Arzttermine Zum 1.4.2019 sind wichtige Neuerungen aus dem Arbeits- und Sozialrecht in Kraft getreten. Künftig sollen gesetzlich Versicherte schneller zu einem Arzttermin kommen. So wurde ein Terminservice eingerichtet, der bundesweit über die Notdienstnummer 116117 rund um die Uhr an sieben Tage[...]

Steuern sparen bei Ehegattenschenkung

2019-04-29: Spenden als auch Mitgliedsbeiträge zur Förderung von steuerbegünstigten Zwecken können als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Spenden Spenden als auch Mitgliedsbeiträge zur Förderung von steuerbegünstigten Zwecken können als Sonderausgaben geltend gemacht werden (§ 10b Abs. 1 Einkommensteuergesetz / EStG). Es gelten folgende Höchstgrenzen: Für natürliche Personen gilt eine Höchs[...]

Bundesverfassungsgericht zum Steuerrecht

2019-03-28: Wichtige anhängige Steuerverfahren in 2019 Aufwendungen für Berufsausbildung Gemäß § 9 Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dürfen Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung oder sein Studium nur dann als Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige zuvor bereits eine Erstausbildung (Berufsausbildung oder Studium) abgeschlossen hat oder w[...]

Gesetz gegen illegale Beschäftigung

2019-03-28: Milliardeneinbußen durch Sozialleistungsmissbrauch Schwarzarbeit Die Schwarzarbeit ist angesichts der in Deutschland vorherrschenden zweithöchsten Abgabenlast sehr weit verbreitet. Nach Angaben der Bundesregierung hat der Zoll allein in den beiden vergangenen Jahren bei seinen Kontrollen Schäden in Höhe von rund € 1,8 Mrd. aufgedeckt. Neues Gesetz Am 20.2.2019 hat das Bundeskabinett[...]

Kein Firmenwagen bei Minijob

2019-03-28: BFH kippt unter Ehegatten beliebtes Steuermodell Steuersparmodell Mit Urteil vom 10.10.2018 (Az. X R 44-45/17, veröffentlicht am 27.2.2019) hat der Bundesfinanzhof (BFH) ein Gestaltungsmodell gekippt, das sich in letzter Zeit steigender Beliebtheit erfreute. Ein Gewerbetreibender beschäftigt seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobverhältnisses steuer- und sozialversicherungsfrei und ü[...]

Aktuelle Rechtsprechung zu Kapitaleinkünften

2019-03-28: Verluste und Barausgleiche Ausbuchung wertloser Aktien Höchstrichterlich endgültig geklärt ist die steuerliche Behandlung von Verlusten einer Kapitalanlage durch Untergang/Liquidation einer Kapitalgesellschaft noch nicht. Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz sprach jedoch vor Kurzem ein anlegerfreundliches Urteil (vom 12.12.2018, 2 K 1952/16). Nach Auffassung des Gerichtes führt d[...]

Reisekostenerstattungen und Progressionsvorbehalt

2019-03-28: Ausländische Einkünfte unter dem Progressionsvorbehalt Progressionsvorbehalt Unter Progressionsvorbehalt wird die Einbeziehung von in Deutschland steuerfreien oder nicht der deutschen Besteuerung unterliegenden Einkünften in die Berechnung des persönlichen Steuersatzes verstanden. Maßgebliche Rechtsgrundlage ist § 32b Einkommensteuergesetz (EStG). Der Steuerpflichtige versteuert dam[...]

Urlaubsanspruch

2019-03-28: Ein bis zum Jahresende nicht genommener Urlaub verfällt nach einer Vorschrift des Bundesurlaubsgesetzes (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) grundsätzlich. Bundesurlaubsgesetz Ein bis zum Jahresende nicht genommener Urlaub verfällt nach einer Vorschrift des Bundesurlaubsgesetzes (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) grundsätzlich. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung auch dann, wenn der Arbeitnehmer de[...]

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abzinsungssatz

2019-03-28: Gemäß der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) müssen unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % abgezinst werden. Unverzinsliche Verbindlichkeiten Gemäß der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) müssen unverzinsliche Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % abgezinst werden. Ausgenommen von der Abzinsung sind n[...]

Deutschland ist zweithöchstes Steuerland

2019-03-28: Deutschlands Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von 19,6 % auf 22,8 % (im Jahr 2018) angestiegen. Steuerquote Deutschlands Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von 19,6 % auf 22,8 % (im Jahr 2018) angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor (BT-Drucks.19/7613 und 19/7325). Damit belegt Deutschland im OECD-Vergleich „Taxi[...]

Pkw-Überlassung an den Ehegatten

2019-02-25: Ehegatten-Arbeitsverhältnis auf dem Prüfstand Der Fall Ein IT-Fachberater hat seine Ehefrau als Bürokraft für € 400,00/Monat eingestellt. In diesem „Gehalt“ war die Firmenwagennutzung eingeschlossen. Die Arbeitszeit sollte sich nach dem Arbeitsanfall richten. Demnach war eine feste Stundenzahl nicht vereinbart. Darüber hinaus wollte der IT-Berater auch Beiträge für eine Pensionskass[...]

Besteuerung von Kapitaleinkünften

2019-02-25: Neues BMF-Schreiben zur Abgeltungsteuer Abgeltungsteuer Steuern auf Kapitaleinkünfte werden seit 2009 in Form einer „Abgeltungsteuer“ erhoben. Die Bezeichnung Abgeltungsteuer kommt im Gesetz nicht vor – es handelt sich hier nicht um eine eigene Steuerart. Der Name leitet sich ausschließlich von der „abgeltenden“ Wirkung ab, da Kapitaleinkünfte nicht gesondert veranlagt werden. Der S[...]

Kaufkraftzuschläge 2019

2019-02-25: Steuerfreie Zuschläge für Tätigkeitsorte im Ausland Entsendung von Mitarbeitern Entsenden deutsche Unternehmer Mitarbeiter ins Ausland, sehen sich diese häufig mit höheren Lebenshaltungskosten belastet. Ist der Entsendezeitraum zeitlich begrenzt, verbleibt das Besteuerungsrecht für die Lohnzahlungen im Regelfall trotz vorübergehenden Wegzugs des Arbeitnehmers in Deutschland. Kaufkra[...]

Besteuerung von E-Dienstwagen

2019-02-25: Besitzer von E-Autos sowie von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen müssen nur noch 0,5 % des Listenpreises versteuern Förderung der Elektromobilität Mit dem „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ werden ab 2019 Fahrer elektrisch angetriebener Dienstwagen und Hybridfahrzeuge steuer[...]

Private PKW-Nutzung

2019-02-25: Ein teilweise betrieblich und teilweise privat genutzter Pkw kann bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterschiedlich behandelt werden. Zuordnung Einkommen- und Umsatzsteuer Ein teilweise betrieblich und teilweise privat genutzter Pkw kann bei der Einkommensteuer und Umsatzsteuer unterschiedlich behandelt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs au[...]

Solidaritätszuschlag: Freigrenze soll ab 2021 steigen

2019-02-25: In letzter Zeit mehrten sich verstärkt Gerüchte um die Abschaffung des seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlages. Gerüchte um Abschaffung In letzter Zeit mehrten sich verstärkt Gerüchte um die Abschaffung des seit 1995 erhobenen Solidaritätszuschlages. Diesen Gerüchten erteilte die Regierungskoalition allerdings eine strikte Absage. Erhöhung der Freigrenze Wie die Bundesregierung a[...]

Neue Revisionsverfahren vor dem BFH

2019-02-25: Aktuelle Verfahren zur Einkommen- und Umsatzsteuer Erste Tätigkeitsstätte Seit der Neufassung des einkommensteuerlichen Reisekostenrechtes durch das „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechtes” (v. 20.2.2013 BStBl. I 2013, 285) ist der Begriff der „ersten Tätigkeitsstätte“ gesetzlich festgelegt. Nach § 9 Abs. 4 Einkommen[...]